Wie jetzt Partizipation? – Der Bundeskongress Politische Bildung 2012 (2)

Zivilgesellschaft benötigt Partizipation, und dazu braucht es mehr als nur Wahlvolk und Schuften gehen.  Ein Rückblick auf die Tagung in Berlin vom 21. bis 23. Mai zum Thema des Jahres. Veranstalter waren die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb), die DVPB und der bap. Ein Ausblick auf die Tagung via LABKULTUR fand hier statt.

 

Globales: Ein Eröffnungsvortrag über das Gesellschaftsbild von Thatcher und Merkel
Direkt zur Begrüßung gibt es komplexen Stoff: Colin Crouch, den mittlerweile einige in einem Atemzug mit Keynes nennen, veranschaulicht Zusammenhänge zwischen Neo-Liberalismus, repräsentativer Demokratie, Bewegungen wie Occupy und der Rolle der deutschen und britischen Regierungen in diesem Kontext. Hierzu benutzt er zwei vielzitierte und kritisierte Sätze von Margaret Thatcher und Angela Merkel.

Inhalt des Satzes „There is no such thing as (a) society“ von Thatcher ist Crouch zufolge nicht die Thatcher eher von der Gegenseite zugeschriebene Idee, eine Gesellschaft (im nationalstaatlichen Rahmen) sei de facto inexistent, weil die globalisierten Märkte das Sagen haben. Die Ex-Premierministerin habe im Anschluss Gesellschaft eine „living tapestry“ genannt, also eine lebendige, vielfältige Gesellschaft und nicht ein eindimensionales Gebilde, eine Gemeinschaft oder Nation aus eher uniformem Guss.

Eine solche Betonung von vielfältiger, Grenzen überschreitender und eben auch wirtschaftlich tätiger Zivilgesellschaft sieht Crouch ebenfalls bei Angela Merkels berühmt-berüchtigtem Satz, eine parlamentarische Demokratie müsse auch marktkonform sein. Hier werde oft der Kontext weggelassen, dass eine Demokratie nur funktioniert, wenn keine Schuldenlast die staatliche Autonomie einschränkt („chronic debt as demagogy“) – weshalb das Parlament sein Budgetrecht so nutzen soll, dass die Finanzmärkte den Entschuldungsbemühungen von Staaten Glauben schenken können. Und Crouch setzt noch eins drauf: Der Druck des Marktes habe mit Italien und Griechenland suboptimale Demokratien getroffen, in denen Oligarchen und Berlusconismus einer reifen Zivilgesellschaft im Wege gestanden hätten: „Democracy sometimes needs to be protected against itself.“

Crouchs Thema ist vor allem, dass viele nationalstaatliche Institutionen Schwierigkeiten haben, ihre Durchsetzungsfähigkeit gegenüber weltweiten Marktmechanismen beweisen zu können. Und nun will Crouch eben nicht in Richtung Kommunismus, Nationalsozialismus oder Staatsmonopolkapitalismus, sondern sieht weltweite Protestformen wie Occupy als legitime, „weltbürgerliche“ Antwort auf die „panic & urgency“-Taktiken der Finanzmärkte - von Naomi Klein einiges schärfer „shock & awe“ genannt.

Globale APO auf den Straßen der Welt also und nicht Abschottung innerhalb irgendwelcher Grenzen. Gegen zwei weitere Denktraditionen richtet sich Crouch: Mehr Markt bedeute nicht automatisch weniger Staat und weniger Staat ebenso wenig mehr Markt. Sowie: Seit Marx stünden bei vielen Zivilgesellschaft und Markt auf der einen und der Staat auf der anderen Seite. Auch das sei „false“.

Dies d‘accord, insgesamt aber eine sehr kontroverse These, die fast logischerweise bei der anschließenden Podiumsdiskussion nicht angesprochen wird: Die ewige(n) Wirtschaftskrise(n) restaurieren gar nicht einmal so sehr den Kapitalismus, sondern Demokratie(n). Und das durch finanziellen Druck und Umverteilung – die Graswurzelrevolutiönchen kommen danach erst. Näher an Milton Friedman hat sich Crouch selten gegeben – wahrscheinlich wollte er provozieren, Parallelen verdeutlichen, auch angesichts der Euro-Krise und der „arabischen Revolution“.

 

Nationales: Der Innenminister und andere Experten setzen sich für Partizipation ein
„Ich steh nicht abseits und bin gleich dabei, ich wähl mir die Frau genau wie `ne Partei.“ Mit diesem Liedrefrain von 1953 zeigt Thomas Krüger von der BpB – ein mit DDR-Erfahrungen gesegneter Mensch - schon in der Begrüßungsrede gut auf, wie heil die Welt vieler pseudo-citoyens (oder „Spießer“?) auch nach `45 noch war: Man ist doch Parteimitglied, man ist doch aktiver Demokrat! Später dann Bürgerinitiativen etc., und mittlerweile ist man auch offiziell – zumindest vom Bekenntnis her – weiter, wie Lothar Harles vom bap bekannt gibt:

„Aufgabe der Politik ist es, mit den Mitteln der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und einer größtmöglichen Transparenz immer wieder Minimalvoraussetzungen für Teilhabe zu schaffen.“

Farhad Dilmaghani aus der Berliner Senatsverwaltung kommt der Verdienst zu, in seiner Rede zu ergänzen: „Die soziale Frage der Teilhabe darf nicht ausgeblendet werden.“ Was mag das alles konkret für die Gegenwart bedeuten? Es spricht dann der deutsche Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: „Vielfalt und Toleranz“ werden beschworen, aber auch „Gleichberechtigung“ im Sinne von „jeder ist nur ein 82-Millionstel“. Politik dürfe nicht „entprofessionalisiert“ werden, Teilhabe solle aber „die Kreativität der Bürger wecken“.

Friedrich fordert mehr Engagement auch in kommunalen Ämtern, und man meint schon, nun kommt er mit der Forderung nach einer 30h-Woche bei vollem Lohnausgleich um die Ecke, damit der Bürger sich auch jenseits seiner Arbeitskraftentfaltung mehr beteiligen kann… Leider nein. Er vermeidet klugerweise das Wort „Ehrenamt“, wirkt aber bei Medienthemen wenig kompetent. Soweit dazu.

 

Kommunales: E-Partizipation bedeutet noch lange nicht Basisdemokratie
Wie nun aber zeigt sich in Deutschland konkret das Zusammenspiel von Staat, Zivilgesellschaft und Ökonomie? Über Volksentscheide auf Bundesebene wurde auf dem Kongress gar nicht gesprochen, wohl aber (ein wenig) über Informationsfreiheit und E-Government.

Dazu gab es nichts Neues. Das Thema E-Partizipation und ein „Netzwerktreffen Bürgerhaushalt“ aber erlaubten Einblick in aktuelle kommunale  Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgern jenseits der Wahlkabine, des Parteibuchs und des Lobbyismus. Diese „Bürgerhaushalte“, die bislang hauptsächlich Vorschläge von Bürgern zu einzelnen Haushaltstiteln an den Stadtrat beinhalten, kommen in der Entwicklung nicht recht voran.

Das 2008 sogar mit einem UN-Award ausgezeichnete „Erfolgsmodell Köln“ kann aufgrund der Haushaltslage der Kommune nicht weiterentwickelt werden, andere elaborierte Konzepte wie in Bonn und Berlin-Lichtenberg müssten also die Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten an kommunalen Haushalten – und mehr? - vorantreiben.

Lichtenberg hat zusammen mit Hilden die längste Tradition an Bürgerkonsultationen zum Haushalt, verfügt aber über keinerlei zivilgesellschaftliche Strukturen, so dass hauptsächlich Jung-Parteipolitiker die Beteiligungsmöglichkeiten nutzen. Von diesen besuchte Workshops haben aber zumindest die bisherigen „Bürgerhaushalte“ evaluiert und es gibt sogar kleine Budgets für Bürgerjurys in einzelnen Kiezen, die über so etwas wie „Parkbank vs. Rutsche“ entscheiden können. Oder doch lieber der benötigte Gullydeckel?

Nach Meinung eines Vertreters aus Hilden ist so etwas doch eher ein Fall fürs Beschwerdemanagement und nicht zwingend für citizen jurys. In Hilden stagniert die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung jenseits der Haushaltskonsultation anscheinend mangels echter Themen. Folge: Beteiligungsmüdigkeit! Man bemüht sich aber, mit Wettbewerben und social media die Fackel der Demokratie weiter kraftvoll scheinen zu lassen und mehr Beteiligung zu generieren.

Fortschrittlicher wäre etwas, das in Hilden kaum geht, aber z.B. in Berlin und an der Ruhr: Warum nicht mehr Stadtteil bezogene Themen verstärkt in Stadtteilverantwortung delegieren? Es muss ja nicht immer alles ein weltweit strahlender Leuchtturm sein, um den sich die Experten von Rat und Stadtmarketing kümmern müssen. Und letztlich entscheidet halt immer eine gewählte Vertretung. Wichtig bei all diesen Punkten bleibt ein alter Merkspruch: Demokratie – also auch konkrete Bürgerbeteiligung – muss beständig weiter entwickelt werden, sonst verkommt sie zum Klischee. Und das könnte auch Crouch locker unterschreiben.