Blockaden gegen Rechts - Nach Dortmund bereiten sich Leipzig und Dresden vor
- Serie: Bildung
Seit dem „Antikriegstag“ der „autonomen Nationalisten“ am ersten Septemberwochenende in Dortmund ist klar, an welcher Gegenstrategie zur Blockade die frustrierten Neonazis arbeiten. Bei dem kommenden Aufmarsch in Leipzig (16.10.) soll sie dann auch greifen.
In den Tagen nach dem "Antikriegstag" (AKT) feiert sich die Stadtgesellschaft in Dortmund selbst. Weil sich einige tausend Demonstranten friedlich gegen diesen Aufmarsch der „autonomen Nationalisten“, einer sozialrevolutionär gestimmten neuen Generation von Neonazis, gestellt haben. In letzter Minute hatte das Bundesverfassungsgericht die Kundgebung der Neonazis – erwartungsgemäß – erlaubt (trotz der Sicherheitsbedenken der Polizei, die zuvor bei einem rechtextremen wahrscheinlichen Demonstrationsteilnehmer einen Sprengsatz gefunden hatte, wie sie inzwischen zum gängigen Arsenal extremistischer Gruppierungen in Deutschland gehören). Denn das hohe demokratische Gut der Meinungs- bzw. Versammlungsfreiheit gilt auch für jene, die die Demokratie abschaffen wollen. So ist es nun einmal. Nur kurz habe ich mir vorgestellt, was passiert wäre, wenn der AKT tatsächlich verboten geblieben wäre. Was würde etwa passieren, wenn die Berliner Polizei ein Verbot des linken Myfestes am 1.Mai in Kreuzberg durchsetzen würde? Hinter diesem Fragezeichen bleibt ausschließlich Platz für Spekulation – und für ein ungutes Gefühl (das kurzfristige Verbot einer Demonstration „autonomer Nationalisten“ am 1.Mai vergangenen Jahres in Hannover führte am Ende dazu, dass 300 von ihnen an einem Spontanüberfall auf die DGB-Kundgebung in Dortmund teilnahmen, wohin sie sich klandestin verabredet hatten). Eine genehmigte Neonazikundgebung lässt immerhin noch ausreichend Raum für den zivilen Ungehorsam der Blockierer, den diese inzwischen deutschlandweit erfolgreich ein-setzen. Längst gibt es einen regen Austausch der Blockadeerfahrenen aus Jena, Dresden, Berlin, Rostock, Duisburg-Marxloh usw. untereinander; auch die Polizei tauscht sich länderübergreifend aus. Das Thema Blockade ist längst Unterrichtsgegenstand an ihren Schulen.
Es rumort in der rechten Szene
Deshalb arbeiten die Neonazis ihrerseits an einer Strategie, mit der sie trotz Blockaden mit der gewünschten Wirkung aus Aufmerksamkeit, Bedrohung und Selbstvergewisserung den öffentlichen Raum besetzen können. Denn darum geht es ihnen ja. Präsenz zeigen! lautet ihr Tagesbefehl. Den Kampf um die Straße haben sie längst noch nicht aufgegeben, auch wenn das Gefühl ständiger Niederlagen ihren Selbstwert mindert. Es rumort mächtig in der Szene, zumal in ihrem erlebnisorientierten aktivistischen Teil, der den von der rechtsextremen NPD eingeschlagenen Weg über die Parlamente für – mit Verlaub – heuchlerischen Mumpitz hält. So überrascht es nicht, dass die lokalen NPD-Strukturen aus Dortmund und dem benachbarten Unna/Hamm den freien Organisatoren des „Antikriegstages“ in heranschmeißerischem Duktus zu ihrer „Leistung“ gratulierten. Denn sie haben versucht, die in der Bewegung um sich greifende Ohnmacht zu überwinden. Mit einer dezentralen Strategie (wenn auch bloß mit bescheidenem Erfolg), die man höchstwahrscheinlich auch bei kommenden Neonazikundgebungen beobachten kann.
Nazis besetzen (mediale) Räume
Während sich in Dortmund die heimischen Neonazis zu einem Marsch am Rande der nördlichen Innenstadt (Hafen) verabredeten, wurden einige hundert angereiste Aktivisten zu einem Marsch durch das östlichen Ende der Stadt dirigiert, das a.) unbehelligt zu erreichen ist – und zwar mit sämtlichen Transportmitteln, b.) außerhalb des Horizonts geplanter Gegendemonstrationen/Blockaden lag, und c.) den erlebnisorientierten Teilnehmern mehr Aktion vermittelt als eine juristisch genehmigte Standkundgebung inmitten eines Polizeikessels.
Für die nächste maßgebliche Demonstration „autonomer Nationalisten“, am 16. Oktober in Leipzig, werden deshalb gleich zwei Veranstaltungen angekündigt: Eine unter einem üblichen sozialrevolutionären Motto „Kapitalismus abschalten“, die zweite gegen „Polizeiwillkür und staatliche Gewalt“. So lautet auch der Titel eines Erlebnisblogs, den die Dortmunder AN nun veröffentlicht haben. Ein zweiter nennt sich: „Der Antikriegstag im Zeichen der Polizeirepression“. In Leipzig will man nun auf die Dortmunder Erfahrungen aufbauen (da fügt es sich gut, dass die Veranstalter im guten Kontakt miteinander stehen). Dazu gehören wohl auch kleinere Spontanaktionen im Vorfeld des eigentlichen Protesttages. Damit ist zu rechnen. Die Dortmunder AN nennen diese Mobilisierungsphase ihre „zwei Aktionswochen“, in dem sie die öffentliche Wahrnehmung der Stadt auf sich gelenkt – also mediale Räume besetzt - haben.
Aus Ohnmacht wird Wut wird Gewalt?
Die Polizei müsse sich künftig darauf einstellen, bei Demonstrationen konkrete Gefahren wie Sprengsätze zu erkennen und zu beseitigen, um die Bürger vor schwersten Gewalttaten zu schützen, sagte der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze nach dem ATK in einem Interview mit den „Ruhrnachrichten“. Aus Polizeikreisen ist auch zu hören, dass „die Rechten“ (im Sprachgebrauch der Polizisten ist stets von „den Rechten“ und „den Linken“ die Rede) zunehmend unruhig werden. Während die Veranstalter solcher Demonstrationen in der Vergangenheit zwanghaft auf die Disziplin und das einheitliche Auftreten ihrer Teilnehmer geachtet hätten (kein Bier, keine Kippen, keine NS-Symbolik auf der Kleidung), würden sich inzwischen immer mehr von ihnen die Frage stellen, was solcherlei braven Aufmärsche überhaupt sollten? Schließlich würde man doch sowieso den Kürzeren ziehen. Aus diesem Gefühl der Ohnmacht ist längst erkennbare Wut geworden, von der niemand weiß, wann und wo sie sich entlädt. Das ist ein weiteres Fragezeichen, hinter dem reichlich Platz für Spekulationen ist. Seit den Blockaden des so genannten „Trauermarsches“ (Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten) in Dresden im Februar dieses Jahres, dem wichtigsten jährlich wiederkehrenden Neonaziaufmarsch in Europa, werden auf der extremen Rechten jedenfalls die Stimmen lauter, die sich für mehr Gewalt und Aktionismus auf der Straße aussprechen.
Foto: Zeitfixierer
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