Stichwort E-Demokratie – Die Fachkonferenz „Mehr E-Demokratie wagen“ im NRW-Forum

„To everything there is a season“ – The Byrds

 

Politische Mitbestimmung – top down oder bottom-up?

 

Das Grimme-Institut, unter Förderung des Ministeriums für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, hat für einen Tag nach Düsseldorf geladen. Die Fachkonferenz ist gebührenfrei zugänglich, die Redner sind vor allem Journalisten und andere Demokratie-Dienstleister, darunter auch einige Politiker. In den Grußworten werden die Kernthemen angerissen, aber leider teils nicht später diskutiert – typisch Keynotes, irgendwie. So stellt Grimme-Direktor Uwe Kammann fest, dass, seitdem das Internet Diskurs bestimmend geworden ist, erstaunlicherweise weniger als vorher über Telekratie geredet wird. Kollektive Kontrolle wird im Moment kaum thematisiert, viel lieber die Möglichkeiten zur Meinungsbildung. Dass aber gerade beide Seiten der Medaille zu beachten sind, sei 2011 mehrfach demonstriert worden. Man darf hier an Guttenplag, den Gewinner des diesjährigen Grimme Online Award denken, aber auch an Wikileaks, Staatstrojaner und die Aufstände im Nahen Osten.

In einer Pause spricht der Autor dieser Zeilen dann mit einem Ex-Piraten vom CCC darüber, dass ja spätestens seit der Rot-Grünen Bundesregierung auch in Deutschland gerne „Themensäue“ durch das (nationale) Dorf getrieben werden, um Stimmungen zu testen oder auch auszulösen. Und dass Journalisten wie Blogger eben oft diesen Themen hinterherschreiben, die andere gesetzt haben. Der auch auf dieser Fachkonferenz zumindest zitierte Frank Schirrmacher von der F.A.Z. weist zudem ja gerne darauf hin, dass Informationen „von oben“ aufgrund des Zeit- und Konkurrenzdrucks der Medien meist ohne Nachrecherche weitergeleitet werden (s.a. hier). Solche Strukturen – und womit man sonst so beschäftigt gehalten wird – diskutieren nicht nur Podiums-Journalisten aber ungern. Und dem Kollegen vom CCC fehlt zu Recht auch der „top down“-Aspekt der formalen bis systematischen Kontrolle von Informationen im Netz. Wenn Staatssekretär Marc Jan Eumann mit der aktuellen Regierungserklärung fordert „aus Betroffenen Beteiligte zu machen“, so bedeutet dies für den CCC-Gast, alle Bürger müssten dann zu Hackern ausgebildet werden, um Chancengleichheit herzustellen. Aber nein, „letztlich müssen gewählte Instanzen entscheiden“, legt sich Marc Jan Eumann dann doch fest. In der „liquid democracy“ sind eben meist nur „immer dieselben aktiv." Hat der Rest keine Zeit für oder kein Interesse an Mitbestimmung? Im Folgenden wird man einige Werkzeuge zur Mitbestimmungsangebotsförderung kennen lernen.

 

Ware Demokratie – von Politikern bestellt, von Entwicklern geliefert?

 

Es ist jedes Mal bemerkenswert, dass im Markt verstärkt von Demokratie geredet wird, seit Regierungen als Auftraggeber wieder mehr in Mode sind. Entscheidungsfindungs- und Abstimmungstools sind dabei natürlich nur ein Bestandteil der „Demokratie-Dienstleistung“. Wie Michelle Ruesch von Zebralog anmerkt, „bedeutet mehr E-Demokratie nicht weniger A-Demokratie“, und es ist auch nicht zu unterschätzen, dass viele Entscheidungsfindungsverfahren natürlich vor allem in der A- (wie analog) Welt vor sich gehen (s.a. das Planungszellen-Beispiel hier). Dieselbe Rednerin aus dem Publikum weist auch auf die Notwendigkeit hin, E-Diskurse in der A-Welt abzuholen, Konsequenzen zu ziehen, da sonst mit Frustrationen und Protesten zu rechnen ist. Adrienne Fichter von politnetz.ch hatte wie andere zuvor darauf hingewiesen, dass sich viele Nutzer in „filter bubbles“ befinden, dass das Netz oft ebenso polarisiert wie vorfiltert wie fragmentiert. Gleichzeitig funktioniert wiederum das Produkt ihrer Firma als ein national beschränkter Ersatz für internationale Instrumente wie Facebook. Man sieht schon die E-Demokratie-Produktpalette Cyberwars ausfechten… (Zum Thema "Grenzen im Netz" mehr u.a. hier.)

Christoph Bieber klinkt sich zumindest kurz an dieser Stelle zur Frage nach neuen Diskurs-Begrenzungen durch neue Tools ein, wenn er feststellt, dass es natürlich immer Subjekte, Entwickler und Programmierer im Internet gibt, die Politik schon dadurch betreiben (und programmieren), dass sie Strukturen vorgeben. Wenn Tabea Rößner dann klagt, wie viel Arbeit das Beantworten einzelner Bürgeranfragen – möglichst persönlich, bitte! – bedeutet, dann fällt genau im Umkehrschluss eben auch ein, dass die Bürger genauso mit mehr Informationen denn je umzugehen haben. Demokratie-ABM Internet? Thomas Zittel sieht passenderweise vor allem Hoffnungen auf das Internet projiziert (Assoziation: „Wunschmaschine“), was gut damit einhergehen kann, dass – wie man weiß – in den Anfangstagen neuer Medien deren Spezifika und Neuheiten (Interaktivität, Globalität, Aktualität, Vielfalt,…) strukturell überschätzt werden. (McLuhan ist das, oder?) Und aus dieser systematischen Überschätzung schlägt dann wer Kapital? Hm.

 

Demokratische Öffentlichkeit im Netz – mit oder ohne Journalisten?

 

Im zweiten Teil der Fachkonferenz dann der klassische Part à la „Wir Vollzeitverlagsjournalisten sind aber immer noch total wichtig“. David Schraven von der WAZ stellt vor, wie Informanten nun auch per Upload Kontakt aufnehmen können, wie das WAZ-Rechercheteam neuerdings öffentlich um Informationszuspielung zu ausgewählten Themen bittet und dass man minutiös exakte Archive anlegt, um politische Unregelmäßigkeiten hieb- und stichfest zu dokumentieren. Journalistenhandwerk bis drei Stellen hinter dem Komma kann da vielleicht auch einmal vom freien investigativen abhalten, ist man geneigt zu beobachten. Aber David Schraven sieht die Journalisten-Realität 3.0 auch ansonsten realistisch: „Man braucht heutzutage in der Redaktion einer Tageszeitung nicht mehr 15 Resümierer des Tagesgeschehens.“ Dass z.B. Blogger mit zumindest potenziell mehr Abstand zum Geschehen (und weniger Druck) manchmal mehr Vertrauen genießen, gibt Kai Biermann von der ZEIT durchaus zu, und auch: „Früher sah ich mich als Mülltrenner, nun eher als Müllmacher.“ Dabei ist sich die Runde im Grunde einig, dass niemand „mehr vom Gleichen“ braucht, sondern Filtern, Nachrecherche und eine verständliche Darstellung komplexer Zusammenhänge nach wie vor journalistische Haupttugenden sind. Nur kommt man anscheinend zu selten dazu, und wenn, dann wirft einem Wikileaks gleich Tonnen von Arbeit unverlangt vor die Füße.

Tja, Meinungsbildung und Themenfindung sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Da kann einem vor lauter „von allen Seiten betrachten“ schon einmal ganz schummerig werden. Umso mehr ist aufzupassen, dass dann nicht die vermeintlich einfachsten Lösungen für komplexe Probleme die Diskurshoheit erobern. (Der Live-Blog des Grimme-Institutes zur Konferenz kann hier nachgelesen werden.)