„Stadt im digitalen Wandel“ – Partizipations-Talks im Supermarkt

Wie beeinflusst das Digitale die Stadtentwicklung? Braucht E-Partizipation eine Entsprechung im Analogen? Sollte auch in Deutschland das Polizeigesetz per Schwarmintelligenz geschrieben werden? Fragen der Veranstaltung „Stadt im digitalen Wandel“ im Berliner Kreativcenter „Supermarkt“.

 

„Recht auf Stadt“ – Alibiveranstaltung oder echte Mitbestimmung?

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung der Böll-Stiftung hat geladen, rund fünfzig Interessierte folgen dem Ruf. Ein Offline-Dialog also, bei dem unter anderem thematisiert wird, was es bedeutet, dass Stadt verstärkt „durch die Netzbrille wahrgenommen wird“, wie es Mitveranstalterin Agnes Müller ausdrückt. Moderatorin Julia von Mende führt aus, das Internet als Medium der Mitbestimmung sei ein niedrigschwelliges, aber eben viele ausschließendes. Gerade durch Zuspitzungsmechanismen sei zudem Komplexes nur bedingt darstellbar. Einspruch von Seiten Maren Hartmanns, die beim „1st Berlin Symposium on Internet and Society“ letztens noch über „Dwelling in the web: Towards a Googlization of Space“ referiert hatte: „Es gibt im Web auch Möglichkeiten, komplexe Themen darzustellen.“ Die Professorin spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunikationswissenschaftlern, Stadtsoziologen und Aktiven aus: „Flashmobs und mediale Diskurse sind noch keine Stadtentwicklung.“

Susanne Torka ist als Redakteurin von moabitonline und als Veranstalterin von Stadtteilplenen und runden Tischen digital wie vor Ort aktiv und nutzt die Möglichkeiten des Internets, wie sie sagt, „als günstige und interaktive Alternative zu einer Stadtteilzeitung.“ Die Quartiersmanagerin schätzt gerade das Feedback, ist aber in Bezug auf E-Partizipation skeptisch: Beteiligung werde von Politikern oft als Alibi missbraucht, wirklich von der Basis aus etwas zu verändern sei schwierig. Stefan Höffken, Gründer von Urbanophil, sieht seine Arbeit vor allem darin, „Themen aufzubringen, die die Stadtplanung vernachlässigt“. Die Multiplikatoren-Funktion zum Beispiel von Online-Petitionen sei nicht zu unterschätzen. Zum Geschäft gemacht hat diesen Ansatz Daniela Riedel von Zebralog. Sie kümmert sich um „vorstrukturierte Diskurse als Beteiligungsprozesse“. Deren Ergebnisse müssten eben „eine Relevanz entfalten“. Aber was ist den Aufwand wert? Manche Stadtteile können lange Zeit nur über eine Talk- und Medienkampagne mit der Änderung eines Straßennamens beschäftigt werden. Ist das dann als „Demokratisierung“ zu bewerten? Als Re-Regionalisierung? Als PR-Gag?

 

„Everybody must get stoned wired“? – Wem nutzen welche Partizipationsformen?

In einer Runde wie der im Wedding ist es schwierig, über die konkreten Interessen der Diskutierenden hinwegzusehen. Das macht sie im Grunde sogar aus: Das Publikum bekommt einen guten Einblick in die Verknüpfungen von Wissenschaft und Wirtschaft, Politik und Wirtschaft, Medien und Politik. Wenn der Jung-Grüne Tobias Schwarz die Beteiligungskultur in Berlin ein wenig zu hoch lobt, muss er sich schnell korrigieren: Die „Kultur“ im Sinne von Interesse sei gut, natürlich seien die Instrumente optimierbar und es könne noch viel mehr vom Bürger selbst entschieden werden. Natürlich fallen in diesem Zusammenhang dann Stichworte wie „digital divide“, nur das Wort „Medienkompetenz“ taucht erstaunlicherweise nicht auf, obwohl die Runde durchaus feststellt, dass das Internet oft als eine Mischung aus Wunschmaschine und Kotztüte benutzt wird. Ein Besucher gibt preis, dass er von der Beteiligung an einer Bürgerinitiative genau dadurch abgehalten wurde, dass er sich die beteiligten Menschen hinter ihren Kommentaren vorgestellt hat.

Und es darf halt auch nicht vergessen werden, dass solche „ehrenamtlichen“ bürgerlichen Engagements eine Art „Demokratie-Prosumer“ hervorbringen: Firmen, Politiker und vielleicht auch Wissenschaftler entwickeln Diskurswerkzeuge, die die fleißigen Bürger dann mit Ideen füllen. Da ist oft ebenjene Selbstausbeutung nicht fern, wie sie gerade in kreativen Milieus oft zutage tritt. Think tanks für fast umsonst, Ideenakquise ferngesteuert. Wer sich also woran beteiligt, das ist letztlich jedem und jeder selbst überlassen. Was sich dann konkret für wen aus der Partizipation ergibt, daran misst sich letztlich der Erfolg der Aktion für alle Beteiligten. Erstaunlich positiv eingestellt sind manche Besucher der Veranstaltung. (Alle Anwesenden wirken deutsch-europäisch und studentisch sozialisiert.) Einer proklamiert zum Thema "Generationengerechtigkeit": „Das Tempelhofer Feld wird jetzt zwanzig Jahre nicht angetastet!“ Und eine andere fragt, ob Begriffe wie „bottom-up“ und „top-down“ nicht überholt seien, jetzt wo wir doch alle gleich sind (im Netz). Oha.

Eine Gesellschaft, die permanent im regionalen oder nationalen Rahmen nur mit sich selbst beschäftigt ist, wäre die wünschenswert? In Schweden wurde das Polizeigesetz via Wiki potentiell „von allen“ geschrieben. Kommt man sich da nicht ein wenig verstaatlicht vor? Umgekehrt ist es aber natürlich albern, wenn überall kleine Bürgerinitiativen entstehen, die sich nur um Namen für Straßen und Brücken kümmern. Daniela Riedel hierzu: „Das Entscheidende ist der Gestaltungsspielraum, den die Politik den Bürgern lässt. Und da hat sich inzwischen einiges getan.“ Maren Hartmann gibt zu bedenken, dass „Button-Drücken“ nicht der Modus der Partizipation sein kann. Selbst die größten Web-Gläubigen hätten schon vor zwanzig Jahren gesagt, dass alles immer on- wie offline passieren muss. Und so kehrt die Diskussion immer wieder zu sich selbst zurück. Als hätte man vor allem Leute vor sich, die ja immer nur den Rahmen für Gestaltungsmöglichkeiten schaffen. Und die content providers brauchen. Ergo: Gründen wir ihnen Bürgerinitiativen, den Politikern, den Wissenschaftlern und den Partizipationswerkzeugmachern! Es müssen ja nicht immer stadt(teil)bezogene oder nationale sein, wie Maren Hartmann andeutete: Viele Gruppen im Netz definieren sich nämlich genau nicht lokal, sondern über ganz andere Eigenschaften. Und manche von ihnen sollen auch ganz schön kampagnenfähig sein.