Noch ein Pfund Staat? - Tagung im KWI Essen zum libertären Paternalismus (2)

Am 8. Februar fand im Essener KWI die Tagung „Wie man Akteure dazu bringt, das zu tun, was sie eigentlich wollen. Chancen und Grenzen des libertären Paternalismus“ statt. Das klingt natürlich abstrakt, aber auf der Praxisebene bedeutet diese Fragestellung ganz einfach: Inwiefern darf z.B. der Staat im Sinne eines wie (und von wem) auch immer aufgefassten Gemeinwohls das Tun der Bürger lenken? Beispiele: Mülltrennung, Rauchverbot an öffentlichen Orten oder Reglementierung von Drogenkonsum generell, die Fettleibigkeits- und Lärmschutzdebatte, die Wahl des Versicherungsschutzes, der Schulen, des Religionsunterrichtes, ...

Und weiter geht es in der Kampfzone libertärer Paternalismus. Die Diskussion bzw. die Beiträge der einzelnen Kontributoren zur Tagung dreht sich – vereinfacht gesagt – um die klassischen „W“s: Wer macht wie was mit wem. Und natürlich: Mit welchem Recht und unter welchen Umständen. Prof. Dr. Helmut Jungermann, Psychologe mit Spezialgebiet Entscheidungsfindung von der TU Berlin, holt zunächst einmal eine Unterscheidung verschiedenartiger nudges nach Sunstein/Thaler nach: Diejenigen, welche dem Individuum bereits eingeschlagene Wege ebnen oder erleichtern – Beispiel: ein smart meter, das hilft den Stromverbrauch gering zu halten. Des Weiteren gibt es nudges, die Abweichungen von einem solchen bereits eingeschlagenen Weg erschweren oder blockieren – Beispiel: Öffentliche Festlegungen oder Bindungen, die Personen helfen, sich nicht mehr dem Glückspiel oder Drogen hinzugeben. Typ 3, „Wir werden auf einen anderen Weg geschubst“, erscheint Prof. Jungermann fragwürdig. Hier nennt er als Beispiel eine gesetzliche Verpflichtung zur Organspende. Dass Sunstein/Thaler zwischen diesen Typen selbst nicht unterscheiden und auch nicht darauf eingehen, dass sich Präferenzen der Bürger auch ändern können, sind weitere Kritikpunkte. Auch spricht er an, dass zur Entscheidungsfindung, ob man den Anreizen/Vorgaben des Staates entsprechen soll, entweder ein Höchstmaß an Transparenz und Informationsbereitstellung vonnöten sein muss – das aber führe ab einem gewissen Punkt zu kognitiver Überlastung. Oder die Lenkung der Bürger würde eben nicht einsehbar gemacht, was natürlich ebenfalls nicht vertretbar sei. Bei aller Verschiedenheit der Menschen sei es eh nahezu unmöglich, Vorgaben,  Lenkungsmechanismen, Alternativen und Konsequenzen von gezielten staatlichen Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen transparent zu machen, ohne vor unüberwindbare Kommunikationsprobleme gestellt zu werden. Prof. Dr. Andreas Suchanek, Wirtschafts- und Unternehmensethiker von der Handelshochschule Leipzig, wird später zustimmen, wenn er sagt, dass es einzelne Handlungsanleitungen geben dürfe, das Prinzip des nudgings aber keinesfalls auf die Ebene eines Typus von Regierungshandeln gehoben werden dürfe. Ein klares „No!“ zum „the real third way“.

Ein Handbuch ist keine Bibel

Prof. Dr. Gary Schaal, Politologe von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, fragt sich auch, ob man durch das Buch der von der Psychologie zu Jura und Ökonomie gekommenen Sunstein/Thaler nicht „zum nudgen genudged“ werden soll. Er stellt die Frage, wer überhaupt Subjekt dieses libertären Paternalismus sein soll. Eine Regierung? Eine auf welchen Informationen auch immer beruhende Volksabstimmung? Es sei ein kategorialer Unterschied, ob man Wahlfreiheit unterstütze und ermögliche oder ob man die Bürger nur für die „second best judges“ ihres eigenen Schicksals hielte, denen man das Recht absprechen darf, Fehleinschätzungen vorzunehmen und aus eigenen Fehlern zu lernen. Will Prof. Schaal der Idee etwas Positives abgewinnen, so sieht er dies nur in der Schaffung von nudges, die keine Einbahnstraßen sind, die Autonomie der einzelnen schonen und auf keinen Fall zu einem Autopaternalismus führen dürfen, bei dem die Frage, was Gemeinwohl oder Wohlfahrtsstaat überhaupt bedeuten können und wer das definiert, völlig aus dem Blick gerät.



Prof. Dr. Michael Baumann, Soziologe von der Universität Düsseldorf, stellt sich ebenfalls auf die Seite von Prinzipien wie das des trial & error und führt aus, dass nach dem homo oeconomicus mittlerweile schließlich auch der homo heuristicus entdeckt sei. Nicht jede Information wird geschluckt, und das schon deshalb, weil jeder Mensch weiß, dass die eigene Intuition eine entscheidende Rolle dabei spielt, die richtige Entscheidung zu treffen. Zudem sind diese Entscheidungen von der jeweiligen Umwelt und dem Umfeld abhängig, so dass sich eher die Frage stelle, wie man ein gutes Umfeld für die alltäglichen Entscheidungsfindungen der Bürger ermöglichen solle. Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, Fachmann für Öffentliches Recht von der Universität Hamburg, weist darauf hin, dass bei allem überbordenden Hang zur Evaluation in Deutschland diese eben kein Garant für „richtige“ Entscheidungsgrundlagen seien. Eine „governance by numbers“ sei unsinnig. Außerdem bringt er ein schönes Gleichnis, wie er in Äthiopien den Weg mit dem PKW nicht gefunden habe, weil es dort keine Verkehrsschilder gebe. Regulierung hat eben immer zwei Seiten.

Lenken heißt noch lange nicht entscheiden
 

Prof. Dr. Gunnar Folke-Schuppert, Staats- und Verwaltungsrechtler vom Wissenschaftszentrum Berlin, weiß einerseits zu erzählen, dass Ministerin Ilse Aigner nach dem letzten Dioxin-Skandal durchaus auch das Buch „Nudges“ zugesteckt worden sei. Zum anderen verweist er umso lieber darauf, dass es das Phänomen libertärer Paternalismus unter anderem Namen auch schon in den Siebzigern gegeben hat, und zwar auch in Bezug auf rationale wie emotionale Komponenten. Der Soziologe Claus Offe wiederum beschäftige sich aktuell mit „ruling through signals“ als Herrschaftsinstrument, um intendierte Verhaltensänderungen zu erreichen, und selbst in der EU sei es alltäglich, einzelne Mitgliedsstaaten mit nudges zu einem Wettbewerb der Ideen zu bewegen. Prof. Dr. Viktor J. Vanberg, zuständig für politische Ökonomie am Walter Eucken Institut in Freiburg, trägt schließlich zusammen, dass nudging im Grunde eine alltägliche Praxis ist, der liberale Paternalismus aber letztlich zu der Frage führt, wie man den Bürgern die letztendliche Entscheidung auf eine ergebnisoffene Weise überlassen kann, ohne zu übersteuern, aber nicht ohne zu lenken.

Fazit

Die Wissenschaftler warnen vor einer übertriebenen Rezeption des Prinzips der nudges und des libertären Paternalismus. Kein Wunder, denn modische Theorie, speziell wenn sie gut verkauft, stiftet Sinn und eine Art Stil für Politiker im grauen Alltagsbetrieb. Dass das (politische) Leben kein Entscheidungssupermarkt sein kann, bei dem unendlich viele Anreize mit einem „besseren Leben“ locken, das steht fest. Dass aber die versammelten Wissenschaftler betonen, dass das kein Freibrief für Regierungen sein darf, unübersichtliche Lenkungsmechanismen zu entwickeln, das beruhigt wie es gleichzeitig beunruhigt. Nur wenige Tage später sprach sich Norbert Lammert, immerhin Bundestagspräsident, in einem Zeitungsartikel denn auch klar gegen eine Expertokratie aus. Die Politik dürfe nicht das tun, was die Wissenschaft verlange. Da fragt man sich, ob Herr Lammert nicht mal öfters im KWI vorbeischauen bzw. seine Schäfchen lieber dahin schicken sollte, als dass sie zu viel Populärwissenschaften lesen. Nur mal so, als nudge hingeworfen.