Beautiful Istanbul Sculpture of Gurdal Duyar by Ethem Alp

Meinungsfreiheit in der Türkei

Ein Interview mit der Strafrechtlerin Asli Kazan Gilmore

Asli Kazan Gilmore ist eine Strafverteidigerin, die Künstler und Schriftsteller bereits vielfach vertreten hat und die aktuellen Fälle im Hinblick auf Meinungsfreiheit genau beobachtet. Sie ist der Ansicht, dass die Türkei zwar eine aufstrebende Nation in Sachen Außenpolitik zu sein scheint, die Demokratie buchstabieren kann, diese aber noch nicht in der eigenen Rechtsprechung lebt.

Wird die Meinungsfreiheit per Gesetz garantiert?
Meinungs- und Redefreiheit sind elementare Bestandteile einer Demokratie. Daher ist es äußerst wichtig, die Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft zu sichern. Wie in anderen demokratischen Ländern wird die Meinungsfreiheit in der Türkei per Gesetz garantiert. Es gibt zwei Paragrafen zum Schutz der Meinungsfreiheit: Das sind Paragraf 25 "Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit" und Paragraf 26 "Meinungsfreiheit und Verbreitung von Gedankengut". Darüber hinaus gibt es internationale Vereinbarungen wie die Universal Declaration of Human Rights oder die noch bedeutendere European Convention on Human Rights, welche die Türkei unterzeichnet hat.

Ist eine derartige Freitheit per Gesetz garantiert, warum kommt es dann immer noch zu Klagen gegen Künstler, die von der regierenden Partei geführt werden?
Weil die Realität eine andere ist. Neben den vorgenannten Paragrafen gibt es ein paar andere, welche die Meinungsfreiheit einschränken, wie z.B. Paragraf 125 des Strafgesetzbuchs. Komiker und Karikaturisten werden unter diesem Paragrafen wegen Verleumdung angeklagt. In Paragraf 301 wird die freie Meinungsäußerung unter der Überschrift "Beleidigung von türkischen Bürgern, der Republik Türkei und der Regierung angehörigen Personen und Institutionen" eingeschränkt. 

Der Schauspieler Mujdat Gezen hat einen ironischen Witz über das Referendum zur Änderung der Verfassung in einer Fernseh-Show geäußert. Er hat sich dabei auf einen Schriftsteller bezogen, laut dessen Aussage 60% der Türkei nicht intelligent seien - laut Gezen sollten also 60% das Referendum befürworten. Der Premierminister hat daraufhin eine Zivilklage gegen Gezen eingeleitet, da er für das Referendum abstimmen wollte und Gezen ihn daher als "blöd" bezeichnet habe. Das Gericht hat Gezen für schuldig befunden und er wurde dazu verurteilt, dem Premierminister 10.000 Türkische Lira Schadenersatz zu zahlen. Darüber hinaus stellte ein Staatsanwalt den Antrag, Gezen unter Paragraf 301 anzuklagen. Die Entscheidung des Justizministers steht noch aus. Die regierende Partei hat auch eine Skulptur, die den Frieden zwischen Armenien und der Türkei symbolisierte, aus wirtschaftlichem Interesse, wahlpolitischen Gründen und persönlichem Nichtgefallen zerstören lassen.

Das Anti-Terrorismus-Gesetz stellt einen weiteren Schlag für die freie Meinungsäußerung dar. Es gibt dazu einige interessante Fälle, wie z.B. eine Band, die nach einem Konzert verhaftet wurde, da sie angeblich Propaganda für eine terroristische Organisation geliefert hatte. Der Schriftsteller Ahmet Şık wurde aufgrund eines Manuskripts festgenommen und inhaftiert, das die Beteiligung einiger Regierungsmitglieder an einer religiösen Vereinigung offenlegte, die geheim bleiben möchte. Die Verhaftung erfolgte im Rahmen des Anti-Terror-Gesetzes, womit der Beschuldigte bis zu 10 Jahre ohne Gerichtsverhandlung festgehalten werden kann, solange der Inhaftierte einmal pro Monat angehört wird. Şık wurde über ein Jahr festgehalten, bevor er im Vorfeld zur Verhandlung freigelassen wurde.

 

Wie können Künstler oder Journalisten vor diesem Hintergrund weitermachen? Gibt es einen Fall, der zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschickt wurde?
Wenn es keinen Weg innerhalb der inländischen Gesetze gibt, können sich Künstler an das ECoHR wenden. Leider ist die Verhandlungsdauer viel zu lang in der Türkei. Nichtsdestotrotz wird die Türkei in Fällen von Rechtsverletzung zu Schadenersatz verurteilt. Der Dichter Hüseyin Karataş musste zwei Jahre hinter Gitter, weil er eins seiner Gedichte "The Song of Dersim Rebellion" genannt hatte. Die Regierung stufte das Gedicht als Propaganda für eine terroristische Organisation ein. Karatas' Rechtsanwalt legte am ECoHR Berufung ein. Das ECoHR hat gegen die Türkei geurteilt mit der folgenden Begründung: "Obwohl einige Teile des Gedichts beleidigend sind und zu Gewalt aufrufen, hat es insgesamt künstlerischen Charakter und nur beschränkten Einfluss. Deshalb ist es als Ausdruck von Schmerz unter harten politischen Bedingungen zu sehen und nicht als Aufruf, Gewalt auszuüben." Die Türkei gilt als Staat, der die Europäische Menschenrechtsverordnung am häufigsten verletzt. Von den 2.295 am ECoHR registrierten Fällen, hat die Türkei nur 46 gewonnen.

Wie ist die Reaktion seitens der Medien in den Fällen, die die Meinungsfreiheit beschränken?
Medien-Berichterstattung ist für das Funktionieren einer Demokratie von höchster Wichtigkeit.  Es ist eine Tatsache, dass Journalisten die Augen und Ohren der Öffentlichkeit sind. Wenn wir jedoch über freie Meinungsäußerung sprechen, sind Journalisten stärker betroffen als Künstler. Die Ermittlungsverfahren und Verhandlungen gegen Journalisten haben eine ernste Selbstzensur der Mainstream-Medien zur Folge.

Gibt es Lösungen, die freie Meinungsäußerung in der Türkei zu schützen?
Zunächst einmal sollte es eine richtige Demokratie geben, die auf Menschenrechten basiert und die nicht nur proklamiert, sondern gemäß der auch gehandelt wird- Das ECoHR erklärt die Freiheit der Meinungsäußerung umfassend in Paragraf 10 und ermahnt die Türkei kontinuierlich, die Konvention einzuhalten. Die Türkei sollte etwas aus diesen Fällen lernen und Maßnahmen ergreifen, die Verstöße zu vermeiden. Wir sollten nicht vergessen, dass das ECoHR unserem Gesetz entspricht. Das Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus steht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung und sollte mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden. Die Verletzung der Ehre sollte nicht länger eine Straftat sein. Wir brauchen die Abschaffung des Paragrafen, um eine liberale Umgebung schaffen zu können.

 

QUELLENANGABEN

Aslı Kazan Gilmore

Teaserbild/ Beautiful Istanbul Sculptur von Ethem Alp 

Do, 10.05.2012 0

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Über den Autor

11.04.2011

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Brücke zwischen Europa und Asien, kosmopolitischer Grenzposten zwischen den Welten, integrativer Schmelztiegel der Kulturen: „Keine Stadt dieser Welt inspiriert stärker als Istanbul“, behaupteten die Verantwortlichen der Ruhr.2010 Kulturhauptstadtschwester selbstbewusst. Wer will da widersprechen?

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