JZ Papestraße in Essen - Protokoll einer Besetzung

Was am gestrigen Samstagnachmittag zum Auftakt der „Feierabend“-Demo vor dem Hintergrund der drohenden Schließung des Essener Jugendzentrums an der Papestraße mit der Kampfansage „Wir lassen uns unser JuZe nicht kampflos wegnehmen!“ begann, erreichte in der vergangenen Nacht seinen Höhepunkt. Eine nach eigenen Angaben bis zu 140 Personen umfassende Gruppe rund um das Bündnis „Rettet das JZE“ hat das Gebäude im Anschluss an die Abschiedsparty um 2:30 Uhr für besetzt erklärt!

(Updates s. unten!)

Ziel sei es, mit diesem Schritt nochmals zu verdeutlichen, welche massiven Einschnitte das Aus des Standorts Papestraße für die kommunale Kinder- und Jugendarbeit habe. Bündnis-Sprecherin Lea Kühn hatte bereits im Vorfeld im 2010LAB-Interview auf den Wegfall zahlreicher Angebote und drohende Mehrkosten für die Nutzer des neuen Standorts Weststadthalle hingewiesen. „Die Realität ist, dass diese Stadt eine jugendfeindliche Politik macht.“

Rund 100 Unterstützer fanden sich gestern zunächst am Willy-Brandt-Platz unweit des Hauptbahnhofs zusammen, um gemeinsam durch die Innenstadt bis zum JZE zu ziehen. In der Eröffnungsrede der Demo wurde erneut der Vorwurf laut, dass das Jugendzentrum an der Papestraße von Seiten der Stadt vor allem aus dem Grund aufgegeben wird, weil diese die bis 2023 gemietete Weststadthalle nicht an externe Unternehmer verpachtet bekäme. „Aus Sachzwangargumente werden Totschlagargumente.“

Während sich JZE-Leiterin Betty Fischer-Tauchman öffentlich mit dem Umzug arrangiert, hat sich hinter den Kulissen in den letzten Wochen und Monaten unter den Mitarbeitern der Frust breit gemacht. Mehrere Honorarkräfte wurden auslaufende Verträge nicht verlängert, langjährige Beschäftigte in den Vorruhestand „verabschiedet“.

Wie und wann es in der Weststadthalle weitergeht, weiß niemand so recht. Eine Ausgliederung von Gruppenangeboten in Räumlichkeiten des GOP-Theaters und des Falkenheims stehen im Raum. Zudem drohen die Öffnungszeiten im Vergleich zu Papestraße-Zeiten eingeschränkt zu werden.

Die Besetzer versuchen so lange wie möglich zu bleiben. Einige von ihnen stecken aktuell mitten in ihren Abiturprüfungen, wollen aber dennoch ein Zeichen für die Fortsetzung von Kinder- und Jugendarbeit auf dem bis dato geltenden Level setzen. Ab 12 Uhr wird zunächst einmal ein Programm für den Nachwuchs aus der Nachbarschaft angeboten.

In einer ersten Erklärung hat das Bündnis vier zentrale Forderungen formuliert:

1. Das Jugendzentrum Papestraße muss erhalten bleiben.
2. Alle nötigen Baumaßnahmen müssen durchgeführt werden.
3. Ausreichende finanzielle Förderung für Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit
4. Selbstgestalteter Betrieb des JZE durch NutzerInnen und Beschäftigte.

Update 1: Gezeichnet von der vergangenen, weitestgehend schlaflosen  Nacht haben sich die Besetzer am Nachmittag über das weitläufige Gelände verteilt. Mineralwasser, Brötchen und Nudelsalat  helfen gegen trockene Kehlen und knurrende Mägen. Kurze Irritation, als gegen 15 Uhr die Alarmanlage angeht, nach kurzer Zeit jedoch wieder Ruhe gibt. Knapp 40 Personen halten sich zu diesem Zeitpunkt im JZE auf.

"Wir erkennen nicht an, das es geschlossen werden soll. Der Umzug in die Weststadthalle ist für uns keine Alternative", macht Sprecherin Lea Kühn auf der anberaumten Pressekonferenz nochmal deutlich. An eine Räumung durch die Polizei glauben die Aktivisten zu diesem Zeitpunkt nicht. Allerdings fahren um 16:15 Uhr drei Streifenwagen vor. Es heißt, dass die Ordnungskräfte auf einen Strafbefehl warten würden, ehe sie eingreifen.

Das "Rettet das JZE"-Organisationsteam fühlt sich jedoch rechtlich abgesichert, da seiner Meinung nach die Besetzung und der selbstverwalte Betrieb eines Jugendzentrums legal sei, solange in der Stadt keine äquivalente Alternative existiere. Sollte die Polizei allerdings aktiv werden, herrscht Konsens dass das Bündnis in diesem Fall das Gelände von sich aus räumen werde.

Ein für 18 Uhr angesetzes Plenum wird darüber beraten, ob die Besetzung über die Nacht hinaus aufrechterhalten bleibt. Derweil sitzt JZE-Leiterin Betty Fischer-Tauchmann etwas zerknirscht in ihrem Büro und entschuldigt sich höflich, dass sie sich nicht öffentlich zu den Geschehnissen äußern werde, ehe sie ihren Vorgesetzen, Jugend- und Sozialdezernent Peter Renzel, von den Ereignissen an der Papestaße unterrichtet hat.

Update 2: Jugenddezernent Peter Renzel hat sich im Laufe des Nachmittags ein eigenes Bild vom Treiben auf dem JZE-Gelände gemacht und eine Duldung bis 20 Uhr eingeräumt. Nach eigenen Beratungen haben die Aktivisten entschieden, zu diesem Zeitpunkt das Gelände (un)freiwillig zu verlassen und eine Spontan-Demo abzuhalten

Update3: Um fünf vor Acht wird Peter Renzel langsam ungeduldig. Der vom Bündnis ankündigten Abschluss-Demo kann er nichts abgewinnen. Denn die Anwohner der Route würden so gar nicht über die Ruhestörung erfreut sein. Schließlich beginne gleich der Tatort. Ohnehin sei die ganze Besetzung für ihn ein klarer Fall von Hausfriedensbruch.  Nicht von Jugendlichen sondern von (Jungen) Erwachsenen gesteuert: "Das ist eine öffentlichkeitswirksame Aktion einiger weniger." Sobald das JZE geräumt sei, werde er erstmal feststellen lassen, ob es im Hause im Laufe der Besetzung zu keinen Beschädigungen gekommen ist.

Im Innenhof des JZE jagt zu diesem Zeitpunkt eine Plenumsrunde die nächste. Zwischenzeitlich haben ca. 40 Personen den Entschluss gefasst, das Gelände doch nicht zu verlassen.

Dann aber erscheint um 20:10 Uhr Dezernent Renzel in Begleitung mehrerer Polizisten und setzt die Bündnis-Gruppe unter Druck: "Wer jetzt hier bleibt, läuft Gefahr, ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch zu bekommen", macht der zuständige Polizeidienstleiter klar. Peter Renzel ergänzt: "Wenn Sie demonstrieren wollen, gehen Sie bitte alle zu dem Auto. (...) Ansonsten werde ich Strafantrag für die Stadt Essen stellen."

Die Androhungen zeigen Wirkung, alle Besetzer verlassen um 20:30 Uhr das JZE und brechen zur Demo in Richtung Hauptbahnhof auf - In der Abschlusserklärung der Besetzer heißt es: "Sozialdezernent Renzel und die Polizei zeigten kein Interesse daran, mit uns ins Gespräch zu kommen. Ihr höhnischer Kommentar zu unserer Bereitschaft ein Gespräch zu führen war: "Dialogbereit sind wir, aber nicht am Sonntag und nicht in einem besetzten Jugendzentrum". Doch wo war der Dialog in den letzten Jahren, als wir und etliche Bürgerinitiativen auf den Wegfall der Jugendarbeit aufmerksam machten? Wir brauchen unser Jugendzentrum jetzt!"