Gegen das Vergessen! Gedenkdemo an Thomas Schulz am 2.4. in Dortmund

Vor sechs Jahren starb Thomas Schulz in der Dortmunder U-Bahn-Station Kampstraße durch einen Stich ins Herz. Der Täter Sven K. wurde wegen Totschlags verurteilt. Für das Dortmunder Antifa Bündnis war es ein politisch motivierter Mord.

DAB-Pressesprecherin Hannah Piehl über die Brisanz der Gedenkdemonstration am 2. April, das Schweigen der Zeugen im Zuge aktueller Ermittlungen zum Nazi-Überfall auf die Brückstraßen-Kneipe Hirsch-Q im letzten Dezember und den aktuellen Aktionsplan der Stadt.

„Nichts und niemand ist jemals vergessen!“ heißt das Motto der anstehenden Gedenkdemonstration (2.4./16 Uhr/ab Hbf). Welche Spuren hat der Tod von Thomas Schulz in der antifaschistischen Szene hinterlassen?

Der Mord an Thomas Schulz ist nach wie vor für uns alle sehr präsent. Die 140 Morde durch Neonazis seit der so genannten Wiedervereinigung beweisen, dass neonazistische Gewalt tödlich sein kann. Wenn so etwas in der eigenen Stadt, quasi vor der eigenen Haustür, passiert ist das nochmal etwas anderes. Einige kannten das Opfer vielleicht persönlich, wieder andere waren vielleicht nur kurze Zeit zuvor am Tatort und denken, sie hätten selbst zum Opfer werden können.

Polizei, Justiz und Medien in der Kritik

So etwas bringt einen sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurück und führte ja auch in Dortmund dazu, dass sich das Engagement der verschiedensten Akteure gegen Neonazis verstärkt oder sogar neu herausgebildet hat. Erschreckend ist vor allem auch der Umgang mit rechten Morden. Eine politische Motivation wird häufig von der Polizei, der Justiz und schließlich auch von den Medien von vornherein geleugnet und die Tat aus dem politischen Kontext gerissen.

So auch im Fall von Thomas, zumindest juristisch. Die Dortmunder Lokalpresse erwähnt allerdings, nicht zuletzt auch dank unserer jahrelangen Gedenkarbeit mit öffentlichen Versammlungen, Flugblättern und symbolischen Gedenktafeln, die rechte Motivation des Täters.

Bekommt das diesjährige Gedenken eine besondere Brisanz durch den Umstand, dass der für die Tat wegen Totschlags verurteilte Sven K. vor wenigen Monaten aus der Haft entlassen worden ist?

Sven K. ist bereits kurze Zeit nach seiner vorzeitigen Haftentlassung bei Naziaufmärschen als Redner aufgetreten. Bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift “Was sollten wir bereuen?”. Er war auch an dem brutalen Überfall auf die alternative Kneipe “Hirsch-Q” in der Dortmunder Innenstadt im Dezember vergangenen Jahres beteiligt. Der Täter von damals ist also nach wie vor in der Neonaziszene in Dortmund aktiv.

Diese Umstände geben dem diesjährigen Gedenken sicherlich eine besondere Brisanz und Notwendigkeit, sie in diesem Jahr thematisch in den Fokus zu stellen. Bereits am 29. September, kurz nach der Haftentlassung des rechten Mörders, zeigten 250 Menschen auf einer kurzfristig angemeldeten Demonstration zum örtlichen Neonazitreffpunkt, dass Sven K. und seine Tat nicht vergessen sind.

Könnt ihr mit Zahlen belegen, dass in Dortmund in den letzten Jahren sowohl die meisten rechtsextremistischen Übergriffe, als auch die meisten nationalistischen Kundgebungen und Demonstrationen in ganz NRW zu verzeichnen sind?

Allein im letzten Jahr gab es rund 15 öffentliche Aufmärsche oder Kundgebungen und fast doppelt so viele Flugblattaktionen der extremen Rechten in Dortmund. Hinzu kommen zahlreiche interne Vortragsveranstaltungen mit Altnazis und Holocaustleugnern. Diese Aktivitäten sind allerdings auch nur ein Indikator für die starke Aktivität der hiesigen Neonaziszene.

Zahlreiche von Dortmunder Neonazis organisierte RechtsRock-Konzerte, nächtliche Angriffe auf alternative Cafés, linke Parteibüros und Wohnungen von Antifaschisten sind dabei nicht mitgezählt und werden ja auch nicht immer der Öffentlichkeit bekannt. Es gilt auch nicht nur die Anzahl der jeweiligen Neonazi-Aktivitäten zu berücksichtigen, sondern auch deren Qualität.

Vor allem die politisch motivierten Angriffe auf die Kneipe Hirsch-Q im Brückstraßenviertel sorgten in der Vergangenheit für Aufsehen. Warum schweigen Zeugen des Überfalls am 11. Dezember 2010 gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft und tragen nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter bei?

Die Zeugen schweigen nicht. Vielmehr versucht hier die Polizei ihr Versagen zu kaschieren und jenes auf die Betroffenen abzuschieben. Als in der Lokalpresse gemeldet wurde, dass es angeblich keine Zeugen gäbe, lagen der Polizei bereits drei Aussagen sowie die veröffentlichten Bilder der Überwachungskamera vor.

Ich kann allerdings auch verstehen, wenn Menschen zögern sich an die Polizei zu wenden. Zum einen laufen Zeugen immer Gefahr, dass die Neonazis ihre persönlichen Daten aus den Akten erhalten. Damit sind sie möglichen Racheakten ausgesetzt, die in Dortmund nicht gerade selten sind. Zum anderen zeigt die Pressearbeit der Polizei auch, dass Opfer rechter Gewalt und in diesem Fall die Gäste der Hirsch-Q weniger als Betroffene eines Überfalls gesehen werden, sondern als Teilnehmer einer Auseinandersetzung “zwischen rechts und links”.

Diese implizite Beschuldigung baut nicht gerade ein Vertrauensverhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden auf. Wer möchte sich nach dem Stress mit den Nazis auch noch strafrechtlichen Vorwürfen oder gar Ermittlungen aussetzen?

Was muss passieren, damit die fortwährende Nazi-Problematik in Dortmund spürbar eingedämmt wird?

Aus unserer Sicht kann das nur eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit leisten. Wichtig wäre auch eine Zusammenarbeit aller Akteure, die sich gegen Rechts engagieren und deren Engagement ernst gemeint ist. Dazu gehört für uns vor allem aber auch, dass abseits von den “großen” Events wie dem “Nationalen Antikriegstag” antifaschistische Arbeit gemacht wird und es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt.

Aktionsplan der Stadt

Den Aktionsplan der Stadt bewerten wir unter diesen Kriterien als einen Schritt in die richtige Richtung. Jedoch reicht das nicht aus. Vor allem muss sich das politische Klima hier grundsätzlich ändern. Wir sind keinesfalls für eine Law-and-Order-Politik, aber wenn Verfahren gegen einschlägig vorbestrafte Neonazis einfach eingestellt werden oder der Psychoterror, der gegen antifaschistische Familien, nicht als politisch motivierte Straftaten gewertet und verfolgt werden, dann läuft hier einiges schief.

Das zu ändern ist ein langer Prozess, auf den wir allerdings nur wenig Einfluss nehmen können, denn hier sind auch andere Akteure gefragt.Ähnliche Beiträge:

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