Nachdenken über Freiräume für Künstler und Kreative

Erst einmal durchatmen...ist es auch noch so schön ein Thema, das einem am Herzen liegt, öffentlich diskutiert zu sehen, so sehr schmerzt es doch, manche Ansicht formuliert zu lesen. Und dabei meine ich weniger diejenigen, die grundsätzlich auf Recht und Ordnung pochen und das Thema Freiräume ausschließlich juristisch betrachten (obgleich eine juristische Betrachtung, streng genommen keine Betrachtung ist), als die, die sich als gewiefte Kommentatoren versuchen. Aber trotzdem danke für die Aufmerksamkeit, ist ja auch ein spannendes Ding, wenn sich mal eine/r bewegt.
 

Warum gibt es keine Freiräume?

Das schließt sich doch logisch gedacht von selbst aus: Wir leben in einem Rechtsstaat und dort ist alles juristisch geregelt, dort wo die Gesetzgebung einen Sachverhalt nicht genau regelt, spricht der Fachangestellte von "Grauzonen". Diese gibt es im Fall der Hausbesetzung eigentlich nicht, denn das Betreten eines Gebäudes, das einem nicht gehört, ist nicht erlaubt.
Einfach, aber schwer zu verstehen, warum dann irgendwelche Leute, dies doch tun und sich dann auch noch wundern, wenn die Polizei kommt.
 

Juristischer Rahmen – Wo kein Kläger, da kein Richter! - zum Vorgehen der Polizei

 

In beiden Fällen, sowohl in Essen, bei der Besetzung des ehemaligen DGB-Gebäudes, als auch in Dortmund bei der Besetzung der ehemaligen Kronen-Brauerei, gingen Aktivisten-Gruppen in ein unverschlossenes Gebäude. In beiden Fällen hatten bereits vorher andere das offenstehende Gebäude betreten und sich darin aufgehalten.
 

Foto: René Bogdanski

Am Vorgehen der Polizei in beiden Fällen lässt sich erkennen, wie der Handlungsspielraum für die Ordnungskräfte aussieht.

Während in Essen die Polizei am Tag der Besetzung zwar vor dem Gebäude vorfuhr, es jedoch zu keinerlei Eingreifen kam, belagerten in Dortmund die Polizisten bereits kurze Zeit nach Beginn der Besetzung das Gebäude und kontrollierten in Einzelfällen die Personalien. Auch eine weitere Anlieferung von Material ins Gebäude wurde von den Einsatzkräften unterbunden. Dies geschah nach eigenem Ermessen der Polizei, da zu diesem Zeitpunkt noch kein justitiabler Sachverhalt vorlag. In beiden Fällen hing es am Vermieter einen Einsatz der Polizei in Gang zu setzen.

Während in Essen der Vermieter, vertreten durch seinen Anwalt,  zirka 24 Stunden nach Beginn der Besetzung in Begleitung der Polizei eintraf, um das Hausverbot zu erteilen, mit dem der Straftatsbestand des Hausfriedensbruchs überhaupt erst in Kraft tritt, setzte der Vermieter in Dortmung sofort die Polizei in Bewegung. Obgleich das Vorgehen gegen die Besetzer juristisch legitim ist, kann es nicht als Haltung zur Besetzung verstanden werden. Das Ausschöpfen juristischer Mittel bedeutet nicht, dass sich der Besitzer von der

Möglichkeit entbindet seine Haltung gegenüber den Besetzern zu kommunizieren. In Dortmund, wie in Essen, handelte es sich bei den Besetzern um Kultur- (Dortmund) beziehungsweise Kunstaktivisten (Essen). Überrascht waren beide Gruppen nicht über das Eintreffen der Polizei, sondern über die Verweigerung einer Anerkennung ihrer ideellen Ziele und ihrer Lage seitens der Eigentümer, die durch Gespräche mit den Besetzern das Haftungs- und Nutzungsproblem in Bezug auf ihr Gebäude in einer Weise hätten deutlich machen können, dass die Besetzungen, ohne polizeiliche Maßnahmen, in eine andere Richtung hätten gelenkt werden können. Da ich bei beiden Besetzungen zugegen war, weiß ich, dass die Besetzer bereit gewesen wären, mit dem Eigentümer über den weiteren Fortgang zu verhandeln. Jedem dürfte aus alltäglicher Erfahrung bekannt sein, dass es nicht immer der einzige Weg sein muss, die Polizei zu rufen, wenn noch nicht alle kommunikativen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
 

Argument Angst – Hausbesetzung – Steineschmeißen – Straßenkampf

 

Foto: René Bogdanski

Es ist reine Spekulation, aber vielleicht haben die Eigentümer deshalb ausschließlich juristisch reagiert, weil die Form von Hausbesetzungen, die nun im Ruhrgebiet Einzug gehalten haben, hier bisher unbekannt sind. Prominentestes Beispiel für diese Form der Kreativ-Besetzung aus jüngster Zeit ist das Hamburger Gängeviertel. Dort wurde von KünstlerInnen ein Abrissviertel erfolgreich gerettet und zu Kunsträumen umgestaltet.

Die Haltung der Eigentümer und mancher Kommentatoren gegenüber den Besetzungen scheint hingegen von Angst diktiert. Angst, dass die Besetzungen in Auseinandersetzungen mit der Polizei enden könnten oder die Besetzer sowieso (ich benutze dieses Wort äußerst ungern) „Chaoten“ sein könnten. Beide Besetzungen waren von den jeweiligen Gruppen genau geplant worden und die öffentlich gemachten Verlautbarungen schlossen eine militantes Vorgehen der Beteiligten von vornherein aus.  Die Kritik und Enttäuschung auf Seiten der Aktivisten richtet sich also weniger gegen die Unterbindung der Besetzung durch die Polizei, als auf die Nicht-Wahrnehmung der konkreten Ziele der jeweiligen Aktionen, insbesondere durch die Eigentümer.  
 

„Freiräume müssen erkämpft werden“ oder lieber gehen?

Die Kreativ-Besetzungen der letzten Wochen versuchten auf einen Missstand hinzuweisen: Es mangelt an Freiräumen. Die Aktionen sind zwar beide in der Praxis unterbunden worden, doch entfalteten sie noch symbolischen Druck auf die Entscheidungsträger, sich in Bezug auf diesen Missstand und die Legitimität des Vorgehens der Aktivisten-Gruppen zu äußern.  Es ist deutlich geworden, dass es Akteure im Ruhrgebiet gibt, die auf kommunikativem Wege ihr Recht auf Freiräume kommunizieren wollen.  Die fehlenden Reaktionen der Stadt, zum Beispiel in Form sofortiger zur Verfügungstellung von alternativen Räumen birgt die Gefahr in sich, dass die Aktivisten entweder zu dem Schluss kommen, dass es nichts bringt im illegalen Raum legitime Interessen zu vertreten und sich in kommenden Aktionen auf die Kriminalisierung entsprechend vorbereiten, oder, wie es die meisten tun, das Ruhrgebiet entweder verlassen oder seinem Verfall weiter zusehen werden.

Eine intensive Debatte über schnelle Leerstands-Nutzungen in Form von Zwischennutzungen oder ähnlichem ist unseres Erachtens dringend zu führen- auf höchster politischer Ebene.
 

Besetzungen waren bisher ein klarer Misserfolg – Politik ist gefordert

 

Foto: gigopropaganda.com

Es ist zu bedenken, dass die Besetzungen zwar symbolische Erfolge in Form von Generierung von Aufmerksamkeit erzielten, das Problem fehlender Räume aber nicht im geringsten beheben konnten. Wir hoffen sehr, dass das Potential und der produktive Gestaltungswille der Aktivisten zu einer raschen Änderung der Leerstands-Politik im Ruhrgebiet führt.

Die Aktionen für Freiräume werden in jedem Fall fortgesetzt.
 

 

• das Gängeviertel HH
• Recht auf Stadt.net
• das UZ- Dortmund
• freiraum2010, Essen
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Bild (oben) von gigopropaganda.com