AG K2010: Kultur(hauptstadt) ist nur ein Werkzeug der Unternehmen

Der Euromayday am 1. Mai in Dortmund ist mittlerweile als politische Veranstaltung genehmigt. Teil des Protestzugs wird die AG Kritische Kulturhauptstadt sein, um ihrem Unmut über RUHR.2010 Luft zu machen. 2010LAB.tv sprach im Vorfeld mit drei Aktivisten über deren Ideale und Ziele. Dabei kritisierte die Gruppe eine von rein wirtschaftliche Interessen bestimmte Standortpolitik und einen Strukturwandel, von dem der Großteil der Bevölkerung im Ruhrgebiet nicht profitiert.

Gegen Leuchtturmprojekte - Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Gab es ein Schlüsselereignis, das zur Gründung der AG geführt hat?

Rainer: Es gab den Anlass der Kulturhauptstadt. Das haben wir als Möglichkeit gesehen, uns aus einer kritischen Perspektive mit dem ganzen Spektrum „Strukturwandel Ruhrgebiet“ zu beschäftigen.

Wie lauten eure zentralen Kritikpunkte an RUHR.2010?

Rainer: So wie ich das sehe, präsentiert sich die Kulturhauptstadt als weiteres Projekt des Strukturwandels. In diesem Zusammenhang geht es primär um Kultur als Standortfaktor. Wir unterstellen der Kulturhauptstadt ein instrumentelles und ausgrenzendes Kulturverständnis. Kultur wird nur als Werkzeug gedacht, das Unternehmen ansiedeln und Leute ins Ruhrgebiet locken soll, die es hier nicht gibt. Oder aber Leute hierhalten soll, die für den Strukturwandel im Sinne der Kreativwirtschaft benötigt werden.

An diesem ganzen Creative City-Diskurs, der damit verbunden ist, üben wir die Kritik, dass dies zum einen im Ruhrgebiet gar nicht funktionieren kann, weil es hier dieses Potenzial gar nicht gibt. Das wird sich auch im Nachhinein nicht künstlich herstellen lassen.

Außerdem wird in der ganzen Debatte um die Bedeutung der Kreativwirtschaft völlig ausgeblendet, dass die Kreativwirtschaft ein Arbeitsbereich ist, in dem sehr stark prekarisierte Arbeitsverhältnisse vorherrschen. Zeitverträge, unsichere selbstständige Beschäftigungsverhältnisse…

Christian: …Praktika.

Was ist im genannten Kontext so falsch an Standortpolitik?

Rainer: Auf so eine Diskussion möchte ich mich überhaupt gar nicht einlassen. Die Kommunen im Ruhrgebiet konkurrieren seit ewigen Zeiten gegeneinander und arbeiten nicht zusammen. Es gab vor einigen Jahren die Debatte, dass man die einzelnen Kommunen alle auflöst und daraus eine große Stadt macht. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme.

Stattdessen konkurrieren die Städte alle gegeneinander, auch im Kulturbereich. Hier in Bochum wird ein neues Konzerthaus geplant. In Dortmund gibt es eins, bei dem es lange Zeit große Probleme gab, dies überhaupt mit Programmen zu füllen. Diese Kirchturmpolitik ist so ein Blödsinn.

Aber spricht da nicht gerade die Kulturhauptstadt, die alle Gemeinden des Ruhrgebiets umfassen will, für eine zentrale Kulturpolitik, wie ihr sie euch wünscht?

Rainer: Die Macher der Kulturhauptstadt werben damit, dass eine Zusammenarbeit entstehen soll, die es vorher in der Form noch nicht gegeben hat. Es mag sein, dass das jetzt in Ansätzen ein bisschen passiert, aber es ist keine tatsächliche Strukturveränderung. Wenn wir von Standortpolitik und Strukturwandel sprechen, müssen wir über die Menschen reden, die hier leben.

Unsere Kritik ist auch, dass diese Leuchtturmprojekte, diese Kreativquartiere und der ganze Quatsch an den sozialen Verhältnissen nichts ändern werden. Diese altindustrielle Bevölkerung, die Kohle & Stahl hier hinterlassen haben, wird von den planenden Instanzen nur noch als Überflussbevölkerung wahrnehmen. Die spielt überhaupt keine Rolle mehr. Das ist ein großes Problem im Ruhrgebiet und dem muss man sich annehmen. Was haben die genannten Menschen von Standortpolitik? Wie lässt sich für diese Gruppe der Lebensalltag verbessern?

Förderung der Kreativwirtschaft verpufft

Nina: Das Problem an der Idee „Wir fördern jetzt die Kreativen“ als Motor für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung, beruht auf einer Logik, die die Idee verfolgt, sobald ein wirtschaftlicher Aufschwung eintritt, geht es auch der Bevölkerung besser. Richard Florida hat sich da in die Köpfe vieler Menschen eingeschrieben. Aber das ist keine Formel, die an allen Orten der Welt funktioniert. Entsprechend müsste man schauen, was sind die Stärken der Menschen hier im Ruhrgebiet.

Christian: Die Macher der Kulturhauptstadt betonen immer wieder, dass Deutschland im Creative Industries-Diskurs hinterherhinke. Was dahinter steckt, kommt, ausgehend von Charles Leadbeater, aus England. Dort war es vor zwölf, 13 Jahren das große Ziel, ähnlich wie hier im Ruhrgebiet, in nachindustriellen Regionen Kulturzentren durch Bauvorhaben zu fördern. Fünf, sechs Jahre später hat sich nach einer Evaluierung herausgestellt, dass es eigentlich herausgeschmissenes Geld war. Es hat als Standortpolitik nicht geklappt.

Das Geld wäre besser dafür ausgegeben worden, Leute in Berufen auszubilden, die schon vorhanden sind und eigentlich ganz gut dastehen. Hier im Ruhrgebiet wären das z.B. die Nanotechnologie oder die Gesundheitswirtschaft.

Sind diese Berufsbereiche denn weniger von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen, als die Kreativwirtschaft?

Christian: Vor allem in der Dienstleistungs- und Kulturbrache sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich stärker ausgeprägt. Es gibt dazu verschiedene alternative Modelle, die diese Form von Arbeit besser absichern. Aus der Natur der Sache ergibt es sich, dass kreative Arbeit nicht so leicht in eine zeitlich abgesteckte Form zu stecken ist. Ein sinnvolles Modell ist das Bedingungslose Grundeinkommen [BGE].

Rainer: Im Rahmen unserer Kritik an der Kulturhauptstadt stellen wir einen Link zum BGE her. In diesem Fall können wir uns einmal positiv auf RUHR.2010 beziehen. Der Kreativwirtschafts-Diskurs erkennt an, dass Wissen und Kommunikation mit die wichtigsten Produktionsfaktoren geworden sind. Wir befinden uns heute in einer Wissensgesellschaft. Die kapitalistische Entwicklung steuert auf einen kognitiven Kapitalismus zu. Die immaterielle Arbeit gewinnt eine immer größere Bedeutung.

Vor dem Hintergrund könnte man behaupten, dass die gesamte Gesellschaft produktiv geworden ist, dass sich der Ort der Produktion in den Lebensalltag verlagert hat. Wo eben Fähigkeiten wie Kommunikation, Affekte usw. hergestellt werden, die dann in die Wertschöpfung eingehen. Das passiert insbesondere im gesamten Kulturbereich.

BGE als Basisabsicherung

Wir vertreten den Ansatz: Wenn die gesamte Gesellschaft produktiv geworden ist, muss man über neue Formen der Vergütung nachdenken. Dann kann es nicht mehr darum gehen, Einkommen in Form von Lohnarbeit zu erlangen. Dann muss es eine Basisabsicherung für alle geben. Das wäre das BGE.

2003 streikten in Frankreich die Kulturarbeiter, weshalb z.B. das Theaterfestival in Avignon ausgefallen ist. Der Grund für den Streik war die Verteidigung der besonderen Form der Arbeitslosenversicherung. Diese sieht so aus, dass jemand drei Monate im Jahr arbeiten, bzw. eine Anstellung haben muss. Damit hat er dann für den Rest des Jahres Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das ist nicht üppig, aber er wird in der Zeit in Ruhe gelassen. Dies ist eine
Form der Absicherung für Leute, die in diskontinuierlichen Beschäftigungsverhältnissen leben und geht in die Richtung des BGE, wie wir es uns vorstellen.

Christian: Die gesamte Kulturhauptstadt wird mit der wirtschaftlichen Zukunft der Region legitimiert, ohne dass eine Debatte über das BGE in den einzelnen Veranstaltungen stattfindet. Diese Debatte wird ansonsten nicht nur in linken Kreisen, sondern auch z.B. unter Leuten wie Ulrich Beck geführt.

Rainer: Es gibt verschiedene Initiativen aus dem Kulturbereich, die sich darüber beklagen, dass jetzt wieder Fördermittel für die sozio-kulturelle und freie Szene zusammengestrichen werden. Eben das empfinden wir aber als viel zu kurz gegriffen. Wenn man mal wegkommen will von diesem Streit mit den Politikern über die Höhe von Fördermitteln und Budgets, muss man eine völlig neue Perspektive einnehmen, wie eben das BGE.

Zum zweiten Teil

Weitere Links zum Thema:

• Euromayday schlägt Alarm
  
• Zukunft der Arbeit
  
• Ein Orchester für das Ruhrgebiet
• Verwaltung oder Entfaltung
• Creative Business Convention meets c/o pop